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BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der Sehschärfe im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) - Blindenhilfe nach dem BSHG als rentengleiche Dauerleistung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG §§ 24, 67
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1967 - VIII A 645/64
- BVerwG, 04.10.1967 - V C 71.67
- BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 28, 216
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Auch bei der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung des Begehrens auf Blindenhilfe kommt es regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (Ergänzung zu BVerwGE 25, 307).Das hat der Senat bereits für die Hilfe zum Lebensunterhalt in seinem Urteil vom 30. November 1966 (BVerwGE 25, 307) ausgesprochen.
- BVerwG, 15.11.1967 - V C 210.66
Anerkennung eines Mehrbedarfs für Pflege wegen Blindheit - Kriterien für die …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Bereits in dem Urteil des Senats vom 15. November 1967 - BVerwG V C 210.66 - ist ausgeführt, daß es bei der Beurteilung der Sehkraft im Sinne des § 11 f Abs. 6 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 1. August 1931 (RGBl. I S. 441) in den Fassungen vom 20. August 1953 (BGBl. I. S. 967) und 4. Juli 1957 (BGBl. I S. 693) - RGr.Schließlich fehlt es aber auch an Anhaltspunkten dafür, daß die vom Kläger benannten Ärzte einen rechtlich erheblichen Befund erhoben hätten, insbesondere den Kläger daraufhin untersucht hätten, wie seine Sehschärfe und das Gesichtsfeld zu beurteilen sind (dazu auch Urteil vom 15. November 1967 - BVerwG V C 210.66 -).
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Der Senat hat bisher zwar lediglich zur Beweislastverteilung im Sozialhilferecht insoweit Stellung genommen, als es sich um die Hilfe zum Lebensunterhalt handelt und ein Nachweis, daß Hilfsbedürftigkeit vorliegt, nicht erbracht werden kann (Urteil vom 2. Juni 1965 [BVerwGE 21, 208]). - BVerwG, 10.11.1965 - V C 104.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Hierbei wird die Behörde auch Gelegenheit haben, in Erfüllung ihres umfassenden Auftrages zur Hilfe zu prüfen, ob dem Kläger womöglich andere Hilfen als Blindenhilfe zu gewähren sind (dazu auch Urteil vom 10. November 1965 [BVerwGE 22, 319]). - BVerwG, 05.07.1967 - V C 212.66
Gewährung von Blindenhilfe bei Unterkunft und Verpflegung in einem Heim - …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß Anknüpfungspunkt für die Bewilligung die jeweilige Notlage des Hilfesuchenden ist (dazu auch Urteil vom 5. Juli 1967 - BVerwG V C 212.66 -).
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05
Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
Zwar war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) grundsätzlich davon auszugehen, dass namentlich die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - wegen ihres "Gegenwartscharakters" keine "rentengleichen Dauerleistungen" darstelle, sodass der gerichtlichen Nachprüfung regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zugrunde zu legen war (vgl. BVerwGE 25, 307, 308 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3 ; BVerwGE 28, 216, 217 f.; ). - BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
Zwar sind, wie das Bundesverwaltungsgericht immer wieder hervorgehoben hat, Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz keine rentengleichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer bestimmten Notsituation (BVerwGE 25, 307; 28, 216). - VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93
Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
Dieses Ergebnis entspricht zudem dem sozialhilferechtlichen Grundsatz, daß bei einer auf Gewährung von Sozialhilfe gerichteten Verpflichtungsklage die Zeit bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist, während die Zeit danach in der Regel außer acht zu bleiben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1966, BVerwGE 25, 307, v. 15.11.1967, BVerwGE 28, 216, v. 29.09.1971, BVerwGE 38, 299 u. v. 19.01.1972, BVerwGE 39, 261).Grundsätzlich gilt insoweit, daß Sozialhilfebescheide - es sei denn, daß ein längerer Bewilligungszeitraum auch unter Angabe des Endes festgelegt worden ist - nur für den jeweiligen Monat ergehen, wobei die in den nachfolgenden Monaten erfolgten Auszahlungen der Sozialhilfe ihrerseits weitere Verwaltungsakte darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1967, BVerwGE 28, 216/217; v. 18.01.1979, BVerwGE 57, 237/239 u. v. 26.09.1991, BVerwGE 89, 81/85 sowie Beschl. des Senats v. 31.01.1994 - 6 S 2419/93 - u. v. 18.04.1994 - 6 S 835/94 -).
Dies folgt daraus, daß Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung zum Gegenstand hat und daher grundsätzlich der fortdauernden Kontrolle nach Art und Höhe der Hilfeleistung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1967 a.a.O. u. v. 30.11.1966, BVerwGE 25, 307/308).
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 15. November 1967 - BVerwGE 28, 216 - und vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 33.68 - entschieden. - BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
Umgekehrt ist die Behörde auch nicht gehindert, den Sozialhilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zahlungszeitraum für einen längeren Zeitraum zu regeln (Urteil vom 15. November 1967 [BVerwGE 28, 216]). - VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 6 S 835/94
Sozialhilfe: zur zeitabschnittsweisen Gewährung und zur entsprechenden Wirkung …
Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Sozialhilfe stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats keine rentengleiche Dauerleistung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1967, BVerwGE 28, 216/217 u. v. 30.11.1966, BVerwGE 25, 307/308).Wird das Ende des Bewilligungszeitraums nicht datumsmäßig festgelegt und die Hilfe nur ab einem bestimmten Zeitpunkt gewährt, so erstreckt sich die Bewilligung nur auf den nächstfolgenden Zeitraum, in der Regel auf den betreffenden Monat (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1967 a.a.O., v. 18.01.1979, BVerwGE 57, 237/239 u. v. 26.09.1991, BVerwGE 89, 81/85; u. Senatsbeschl. v. 31.01.1994 - 6 S 2419/93 -), während für die darauffolgenden Monate die Hilfegewährung lediglich formlos angekündigt wird.
Bei durchgeführtem Vorverfahren ist die Sach- und Rechtslage bei Erlaß des Widerspruchsbescheids maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1967 a.a.O. u. 19.01.1972, BVerwGE 39, 261).
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 6 S 1249/94
Streitwert bei Anfechtung einer Zahlungseinstellung von Leistungen nach dem …
Für das Sozialhilferecht ist aber anerkannt, daß für die Beurteilung einer auf laufende Hilfeleistung gerichteten Klage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel also des Widerspruchsbescheids, maßgeblich mit der Folge ist, daß Streitgegenstand regelmäßig die laufenden Sozialhilfeleistungen ab der Antragstellung bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids sind (vgl. BVerwGE 25, 307/308 f; 28, 216/218; 38, 299/300 und 39, 261/265 f). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92
Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 -- V C 29.66 --, aaO; Urteil vom 15. November 1967 -- V C 71.67 --, FEVS 15, 361; Urteil vom 29. September 1971 -- V C 110.70 --, aaO; Urteil vom 19. Januar 1972 -- V C 10.71 --, FEVS 19, 401,. - VGH Baden-Württemberg, 01.03.1995 - 6 S 2854/92
Einstellung von Sozialhilfeleistungen, die ausdrücklich für einen bestimmten …
Daraus ergibt sich, daß eine Bewilligung grundsätzlich nur für den nächstliegenden Zahlungszeitraum gilt und daß die Behörde auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse reagieren kann, ohne einen älteren Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufheben zu müssen (BVerwG, Urt. vom 15.11.1967, BVerwGE 28, 216 (217)).Dabei entspricht es der Sachlage, die Änderung des Bewilligungsbescheides rechtlich an den Maßstäben des § 48 SGB X zu beurteilen; denn bezogen auf den benannten Bewilligungszeitraum stellt sich der ältere Bewilligungsbescheid als ein Verwaltungsakt mit (insoweit begrenzter) Dauerwirkung dar (ebenso OVG Münster…, Urt. vom 24.03.1993 - 24 A 1093/90 -, FEVS 44, S. 330 (335 f.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. vom 15.11.1967 a.a.O.; vgl. auch Senat, Beschl. vom 20.06.1989 - 6 S 972/89 -, FEVS 39, 208; Beschl. vom 01.03.1994 - 6 S 361/94 -).
- BVerwG, 07.04.1988 - 5 B 142.87
Zuständigkeitsvorschrift für den Bereich der Sonderfürsorge als selbstständige …
Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind - insoweit vergleichbar mit Leistungen der Sozialhilfe (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 28, 216 [BVerwG 15.11.1967 - V C 210/66]; 57, 237 [BVerwG 18.01.1979 - 5 C 55/77]) - keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.Dies hat der Senat bereits für die Sozialhilfeleistungen ausgeführt (BVerwGE 28, 216 [BVerwG 15.11.1967 - V C 71/67]; 39.261 ).
- BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
- BVerwG, 06.10.1971 - V B 36.71
Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 760/91
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz; Mitwirkungspflicht des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 23 B 26/08
Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08
Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung; …
- BVerwG, 19.04.1991 - 5 CB 2.91
Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revisionsschrift - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19
Der Anspruch auf Blindenhilfe ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 23 AY 10/10
Asylbewerber; Dauerverwaltungsakt; abgesenkte Leistung
- OVG Hamburg, 03.04.1992 - Bf IV 5/90
Einstweilige Anordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Widerspruch; Hilfe für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - L 23 SO 209/09
Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter, Verwaltungsakt mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07
Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
- BVerwG, 26.02.1982 - 5 C 115.81
Erfordernis eines Vorverfahrens in Angelegenheiten der Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 80.68
- BVerwG, 02.07.1969 - V C 101.67
Leistungen nach dem Tuberkulosehilfegesetz (THG) - Hilfe zur Eingliederung in das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im …
- BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Wahl der richtigen Klageart bei Entscheidungen auf Gewährung von Pflegegeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 8 SO 15/08
- BVerwG, 15.01.1976 - V C 20.74
Unentgeltliche Beförderung - Feststellung der Notwendigkeit ständiger Begleitung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 179/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 5/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 23 B 18/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Asylbewerberleistung - Entzug der bis auf …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1992 - 6 S 3004/90
Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BVerwG, 07.04.1988 - 5 B 141.87
Rechtsnatur der 'laufenden Beihilfen' in der Kriegsopferfürsorge
- BVerwG, 12.11.1985 - 5 B 117.85
Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht - Verzicht auf das …
- BVerwG, 07.12.1971 - V B 68.71
Gewährung von Blindenhilfe - Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung als …
- BVerwG, 03.07.1968 - V C 33.68
Einstellung einer Zahlung von Blindenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für eine …
- SG Berlin, 13.10.2009 - S 47 SO 1941/09
Anspruch eines gemindert Erwerbsfähigen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 20.10.1970 - V B 31.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.04.1988 - BVerw 5 B 141.87
Zuständigkeitsvorschrift für den Bereich der Sonderfürsorge als selbstständige …
- BVerwG, 26.06.1968 - V C 17.68
Anspruch auf Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Begriff der …
- VG Göttingen, 26.01.2005 - 2 A 184/04
Asylbewerber; Asylbewerberleistungsrecht; Beurteilungszeitraum; einseitige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 102/07
- VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 2781/99
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich pauschalierten Wohngelds …
- OVG Hamburg, 28.02.1986 - Bf I 37/84
Altersversorgung; Anspruch auf Beitragsübernahme; Rentenversicherung; Beitrag; …
- OVG Bremen, 10.04.1972 - III A 33/70
Präzise Angabe des zeitlichen Umfangs eines Klageantrags auf Hilfe zur Pflege; …
- VG Münster, 20.04.2004 - 5 K 153/01
Sozialhilferechtliche Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines …